Deutscher Landkreistag: Appell an Kanzler
Angesichts steigender Ausgaben und knapper Kassen appelliert der Deutsche Landkreistag an Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Landkreise sehen die kommunale Handlungsfähigkeit massiv gefährdet und fordern schnelle Unterstützung vom Bund.
Die finanzielle Lage vieler Landkreise spitzt sich zu. In einem eindringlichen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Deutsche Landkreistag eine sofortige finanzielle Unterstützung des Bundes, um die kommunale Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern.
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Steigende Ausgaben für soziale Leistungen, Integration und Daseinsvorsorge treffen auf stagnierende Einnahmen. Gleichzeitig wächst die Verschuldung vieler Kreise. Der Landkreistag warnt: Ohne rasche Hilfen drohen Investitionsstopps und der Verlust wichtiger kommunaler Angebote.
Neben Soforthilfen fordert der Verband eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Ziel sei es, die dauerhafte Finanzierung der Pflichtaufgaben sicherzustellen und Kommunen in die Lage zu versetzen, Zukunftsprojekte in Bereichen wie Digitalisierung, Bildung oder Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren.
Der Appell an den Kanzler verdeutlicht die Dringlichkeit: Nur mit einer schnellen und verlässlichen Unterstützung lassen sich die kommunalen Strukturen stabilisieren – und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie stärken.
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Quelle: Deutscher Landkreistag | B_I MEDIEN
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