Brandenburg: Vergabemindestlohn beträgt jetzt 10,50 Euro

Am 30. April 2019 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. I 2019, Nr. 10 verkündet. Die Erhöhung des Mindestentgelts nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz von 9,00 Euro auf 10,50 Euro trat am 1. Mai 2019 in Kraft und betrifft alle öffentlichen Ausschreibungen in Brandenburg.

Änderung Paragraf 6

Paragraf 6 Abs. 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

“(2) Ein Auftrag wird nur an Bieter vergeben, die sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen eingesetzten Beschäftigten das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltende Mindestentgelt je Zeitstunde zu zahlen. Das Mindestentgelt beträgt ab dem 01. Mai 2019 10,50 Euro je Zeitstunde und am dem 01. Januar 2020 10,68 Euro je Zeitstunde. Ab dem Jahr 2021 erhöht sich das Mindestentgelt nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 jeweils mit dem Prozentsatz, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739, 2743) geändert worden ist, erhöht. Für die erstmalige Erhöhung ist der Mindestlohn am 1. Januar 2020 maßgebend.

(3) Das Mindestentgelt muss dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 und Abs 2 Satz 1 muss Bestandteil des Angebots sein. Bei einer Lieferung gilt dies nur für die mit der Anlieferung zusammenhängenden Leistungen, insbesondere Transport, Aufstellung, Montage und Einweisung zur Benutzung.”

Den aktuellen Gesetzestext zum BbgVergG finden Sie hier.

(Quelle: ABST Brandenburg) | B_I MEDIEN