Rheinland-Pfalz: Neue Mustervorlagen bei Nachprüfungen
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz hat nach der Änderung der Nachprüfungsverordnung (NPV) neue Mustervorlagen veröffentlicht. Die neuen Mustervorlagen dienen der Vereinheitlichung von Verfahrensabläufen.
Am 14. Juni 2024 trat die Erste Veränderungsverordnung zur Landesverordnung über die Überprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen in Kraft. Neu hinzugefügt wurden die Abschnitte 3 und 4 des § NachprV, woraus sich für Bieter weitere Möglichkeiten ergeben, um zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe des Vergabeverfahrens mögliche Vergaberechtsverstöße zu melden.
| Ablauf eines Vergabeverfahrens | Dokumentation im Vergabeverfahren | ||
| Bieterfragen | Rüge |
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Folgende neue Mustervorlagen stehen zum Download zur Verfügung:
- Vorlage Nichtabhilfeschreiben § 5 Abs. 3 NachprV – Rüge
- Vorlage Aufhebungsschreiben § 5 Abs. 4 NachprV
- Vorlage Nichtabhilfeschreiben § 5 Abs. 4 NachprV – Aufhebung
Bereits vorhandene Vorlagen einer Vorabinformation nach § 4 Abs. 1 NachprV und einer Nichtabhilfemitteilung nach § 5 Abs. 1 NachprV wurden etwas angepasst.
Die Vorlagen sind ab sofort auf der Website des Ministeriums verfügbar und können von allen öffentlichen Vergabestellen in Rheinland-Pfalz genutzt werden.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz | B_I MEDIEN
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