Rheinland-Pfalz: Neue Mustervorlagen bei Nachprüfungen

Am 14. Juni 2024 trat die Erste Veränderungsverordnung zur Landesverordnung über die Überprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen in Kraft. Neu hinzugefügt wurden die Abschnitte 3 und 4 des § NachprV, woraus sich für Bieter weitere Möglichkeiten ergeben, um zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe des Vergabeverfahrens mögliche Vergaberechtsverstöße zu melden.

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Folgende neue Mustervorlagen stehen zum Download zur Verfügung:

• Vorlage Nichtabhilfeschreiben § 5 Abs. 3 NachprV – Rüge
• Vorlage Aufhebungsschreiben § 5 Abs. 4 NachprV
• Vorlage Nichtabhilfeschreiben § 5 Abs. 4 NachprV – Aufhebung

Bereits vorhandene Vorlagen einer Vorabinformation nach § 4 Abs. 1 NachprV und einer Nichtabhilfemitteilung nach § 5 Abs. 1 NachprV wurden etwas angepasst.

Die Vorlagen sind ab sofort auf der Website des Ministeriums verfügbar und können von allen öffentlichen Vergabestellen in Rheinland-Pfalz genutzt werden.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz | B_I MEDIEN

Anstehend

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Raif Gökbulut, B_I eVergabe

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