Öffentliche Ausschreibung in Königs Wusterhausen
Rahmenvereinbarung für die Erstellung von städtebaulichen Verträgen
Abruf der Vergabeunterlagen unter: bi-medien.de/text
Übersicht
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung
Art der Vergabe
National
Art der Leistung
Dienstleistung
Frist
11.11.2026
Zeitraum der Ausführung
01.01.2027–31.12.2028
Auftraggeber
Ausführungsort
Zugehörige Leistungen

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Leistungsbeschreibung
Der Auftragnehmer soll für den Auftraggeber die rechtliche Beratung und Begleitung bei der Erarbeitung, dem Abschluss und der Durchführung von städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB und Durchführungsverträgen gemäß § 12 BauGB übernehmen.
Darüber hinaus umfasst der Leistungsumfang optional die Überprüfung und Anpassung bestehender städtebaulicher Verträge bzw. Durchführungsverträge.
Während der Vertragslaufzeit können je Vertragsjahr maximal drei Einzelverträge (Höchstmenge Hauptleistungen) geschlossen werden. Der voraussichtliche Bedarf der optionalen Leistungen
Bekanntmachungstext
2026-064-Ö: Stadt Königs Wusterhausen, Rahmenvereinbarung für die Erstellung von städtebaulichen Verträgen.
VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung. Bekanntmachung.
Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle: Bezeichnung , Dezernat Bildung und digitale Verwaltung, Amt Verwaltungsmanagement, Sachgebiet Vergabe- und Vertragsmanagement, Postanschrift , Ort 15711 Königs Wusterhausen, Fax, E-Mail .
Zuschlag erteilende Stelle die zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle.
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen Elektronisch über diese Vergabeplattform:
Postalische Angebote oder Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.
Bereitstellung der Vergabeunterlagen Elektronisch über diese Vergabeplattform:
Art und Umfang der Leistung.
Der Auftragnehmer soll für den Auftraggeber die rechtliche Beratung und Begleitung bei der Erarbeitung, dem Abschluss und der Durchführung von städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB und Durchführungsverträgen gemäß § 12 BauGB übernehmen.
Darüber hinaus umfasst der Leistungsumfang optional die Überprüfung und Anpassung bestehender städtebaulicher Verträge bzw. Durchführungsverträge.
Während der Vertragslaufzeit können je Vertragsjahr maximal drei Einzelverträge (Höchstmenge Hauptleistungen) geschlossen werden. Der voraussichtliche Bedarf der optionalen Leistungen wird auf maximal zwei Vertragsüberarbeitungen pro Vertragsjahr (Höchstmenge optionale Leistungen) begrenzt. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung oder auf eine bestimmte Mindestabnahmemenge besteht nicht.
Haupterfüllungsort Bezeichnung Stadt Königs Wusterhausen, Postanschrift , Ort 15711 Königs Wusterhausen.
Ausführungsfristen Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Ausführungsbeginn: 01.01.2027 Ausführungsende: 31.12.2028.
Optionale Verlängerungsmöglichkeit um zwei Jahre bis max. 31.12.2030.
Zuschlagskriterien Kriterium Gewichtung:
Honorar 40%;
Berufserfahrung und Referenzen des hauptverantwortlichen Rechtsanwaltes 20%;
Berufserfahrung und Referenzen des stellvertretenden Rechtsanwaltes 20%;
Erstellung Fachliches Konzept / Mustergliederung 20%.
Weitere Informationen zu den Zuschlagskriterien:
Einzelheiten zu den Bewertungspunkten und der Gewichtung finden Sie in den Vergabeunterlagen im Formular Zuschlagskriterien.
Es ist das Formular Leistungs- und Bieterangabenverzeichnis vollständig mit Angebotsabgabe einzureichen.
Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen.
Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: siehe Sonstiges.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: siehe Sonstiges.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: siehe Sonstiges.
Sonstige:
Der Bieter hat mit seinem Angebot alle Unterlagen, die im Formblatt "Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden
Unterlagen" aufgeführt sind, vorzulegen.
Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot
- entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen" (Formblatt 124_LD - Eigenerklärung zur
Eignung Liefer- / Dienstleistung - erhältlich in den beigefügten Vergabeunterlagen)
- oder Angabe der PQ-Registrierungsnummer sowie Angabe der Zertifikatsnummer und des Zugriffscodes
- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der
"Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen,
die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Stattdessen kann der Nachweis auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie-
und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen
Zertifizierungsstandards geführt werden. Präqualifizierte Unternehmen haben mit Angabe ihrer PQ-Nummer darauf zu achten, dass
hinterlegte Referenzen den auftragsspezifischen Anforderungen genügen. Eine Nachforderung ist ausgeschlossen und führt zum
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.
Mit dem VHB Formblatt 124 werden folgende Angaben bzw. Einzelnachweise nicht präqualifizierter Unternehmen gefordert:
- Erklärung zur Eintragung in das Berufsregister, ggf. mit einsprechender Bescheinigung (Gewerbeanmeldung,
Handelsregisterauszug, Zulassung Rechtsanwaltschaft)
- Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt
- Erklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (sofern vorhanden)
- Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
- Mindestens 3 Referenznachweise aus den letzten 5 Jahren zu Projekten mit vergleichbaren Anforderungen entsprechend den
im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung (VHB-Formblatt 124_LD) genannten Angaben. Als vergleichbar gelten Referenzen,
bei denen insbesondere Leistungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Beratung, Erstellung, Prüfung oder Begleitung
städtebaulicher Verträge bzw. Durchführungsverträge für öffentliche Auftraggeber erbracht wurden. Die vorgenannten
Anforderungen stellen Mindestanforderungen an die Eignung dar.
- Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation / rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan
- Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche
Bescheinigung ausstellt
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit
extra ausgewiesenem Leitungspersonal.
Die Eigenerklärung zur Eignung gemäß Formblatt 124 LD ist unter Berücksichtigung der Rechtsform und der beruflichen Stellung
des Bieters abzugeben. Soweit einzelne Angaben oder Nachweise aufgrund der Besonderheiten der anwaltlichen Berufsausübung
nicht einschlägig sind oder nicht in der vorgesehenen Form erbracht werden können, ist dies zu erläutern; gegebenenfalls
sind gleichwertige Nachweise vorzulegen. Der Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung kann durch einen
geeigneten Nachweis der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erbracht werden. Die Vergabestelle behält sich vor, zur Überprüfung
der Eigenerklärungen erforderliche Bescheinigungen und Nachweise gesondert anzufordern.
Darüber hinaus sind u.a. folgenden Unterlagen vom Bieter mit dem Angebot vollständig vorzulegen:
- die unterzeichnete Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
(BbgVergG)
- bei Nachunternehmern: Formblatt 233 " Verzeichnis Nachunternehmerleistungen"
- bei Bietergemeinschaft: Formblatt 234 "Bieter-/Arbeitsgemeinschaft"
- bei Beauftragung von Nachunternehmern/Eignungsleihe: Formblatt 235 "Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer
Unternehmen"
- Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung gem. § 51 BRAO während der gesamten Vertragslaufzeit oder einen
vergleichbaren Nachweis
Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter u.a. folgende Unterlagen/Angaben vorzulegen:
- Formblatt 236 "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"
- die unterzeichnete Vereinbarung Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren)
Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
(BbgVergG)
- bei Unterauftragnehmer: Formblatt 124 ( Eigenerklärung zur Eignung) oder Angabe der PQ Registrierungsnummer sowie Angabe
der Zertifikatsnummer und des Zugriffscodes des weiteren Unternehmens
- Niederschrift und Verzeichnis über die Verpflichtung
Des Weiteren sind folgende Unterlagen mit Angebotsabgabe vollständig einzureichen:
- ausgefülltes Formblatt VHB FB 613 - Rahmenvereinbarung Angebotsschreiben
- Fachliches Konzept /Mustergliederung
- Leistung- und Bieterangabenverzeichnis.
Wesentliche Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen.
Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten: Keine.
Etwaige zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen: Die Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen sind dem beigefügten Vordruck "Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung" zu entnehmen.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote 11.11.2026 um 09:00 Uhr.
Bindefrist des Angebots 11.12.2026.
Zusätzliche Angaben:
Vergabeplattform ist der Brandenburg. Auskünfte werden ausschließlich auf in Textform eingereichte Fragen über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform erteilt.
Bitte beachten Sie, dass für die Kommunikation über die o. g. Online-Plattform eine Registrierung erforderlich ist. Eine Registrierung
stellt weiterhin sicher, dass Bewerber/Bieter insbesondere über Änderungen in den Vergabeunterlagen und über Stellungnahmen
zu eingehenden Fragen unverzüglich informiert werden. Sämtliche Informationen werden auf den Kommunikationsbereich der
Vergabeplattform hinterlegt und sind Teil der Vergabeunterlagen. Diese sind bei der Erstellung der Angebote zu berücksichtigen.
Fragen sollten bis 6 Tage vor Angebotsöffnung eingereicht werden. Eine Frage gilt als zugegangen, wenn sie über den
Kommunikationsbereich der Vergabeplattform eingestellt wurde.
Bewerber/Bieter, welche sich bei diesem Verfahren nicht registriert haben, weisen wir darauf hin, dass eine automatische
Benachrichtigung von Änderungen, sonstige Informationen oder Nachsendungen nicht erfolgen. Dem Bewerber/Bieter obliegt die
Pflicht der Informationsbeschaffung.
Elektronisch übermittelten Angebote müssen über die o.g. Vergabeplattform eingereicht werden, andernfalls
wird das Angebot ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote, welche über dem Kommunikationsbereich des
Vergabemarktplatzes oder per E-Mail eingereicht werden, nicht berücksichtigt werden.
Die für die Vergabestelle zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, als
allgemeine untere Landesbehörde, in 15907 Lübben (Spreewald).
Bekanntmachungs-ID:
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