Tariftreue- und Vergabegesetz

Das Tariftreue- und Vergabegesetz beinhaltet die gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Auftraggeber, die sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beachten müssen. Im TVgG werden auch soziale, ökologische und tarifrechtliche Standards für die Vergaben aufgegriffen.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland und verfolgt das Ziel, soziale, ökologische und tarifrechtliche Standards im Beschaffungswesen zu fördern. Es verpflichtet Auftragnehmer, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge tarifliche Mindeststandards einzuhalten und arbeitsrechtliche Vorgaben zu respektieren. So sollen auch Unternehmen, die nicht an einen Tarif gebunden sind, die Möglichkeit erhalten nach tariflichen Standards zu bezahlen.

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Jedes Bundesland ist ermächtigt ein Tariftreue- und Vergabegesetz zu erlassen und seit dem 01. Januar 2015 gelten in jedem Bundesland - außer Bayern - eigene TVgGs.

Das Gesetz variiert in seinen konkreten Regelungen zwischen den Bundesländern, da diese eigene Tariftreue- und Vergabegesetze erlassen können. Ziel ist es, öffentliche Mittel nachhaltig und verantwortungsvoll einzusetzen.

Die Tariftreue- und Vergabegesetze folgen drei Ansätzen

Die Abgabe einer Tariftreueerklärung ist verpflichtetnd, sofern es allgemeinverbindlicher Tarifverträge gibt.
Eine umfassende Tariftreueregelung für den öffentlichen Nahverkehr ist verpflichtend. Diese kann sich auch auf nicht allgemeinverbindliche Tarifverträge beziehen.
Gibt es einen allgemeinen vergabespezifischen Mindestlohn, muss dieser als absolute Untergrenze bei einem öffentlichen Auftrag bezahlt werden.