Öffentliche Ausschreibung in Dresden

Das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) ist für die Pflege und Instandhaltung der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik für den Teil der Grenze des Freistaates Sachsen zuständig. Die rechtlichen Grundlagen bilden das Gesetz zu dem Vertrag vom 3. November 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 3. März 1997, BGBl II, Nr. 9 S. 566 (Grenzvertrag), sowie das Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 636) geändert worden ist.Im Rahmen des Vergabeverfahrens sollen Pflege- und Instandhaltungsleistungen für den ca. 15, km langen Grenzabschnitt XI vergeben werden. Der Grenzabschnitt beginnt in der Gemarkung R-hefeld, am Grenzübergang Rehefeld – Moldava, und endet in der Gemarkung Cämmerswalde, am Grenzübergang Deutschgeorgenthal – eský Jietín.Leistungsgegenstand allgemein ist die farbliche Erneuerung der Grenzzeichen (siehe Punkt 5 dieser Vergabeunterlage) sowie die Freihaltung der Staatsgrenze von sichtbehinderndem Bewuchs. Grundlage dafür bildet der Vertrag zwischen der Bunderepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (Grenzvertag). Dieser verlangt u. a.:„Die Vertragsstaaten werden dafür sorgen, dass beiderseits des trockenen Teils der Staatsgrenze ein Streifen von einem Meter Breite und um die den Grenzverlauf indirekt vermarkenden Grenzzeichen eine Kreisfläche mit einem Radius von einem Meter frei von sichtbehinderndem Bewuchs gehalten wird. Dies bezieht sich nicht auf Pflanzungen zur Uferbefestigung sowie geschützte Bäume und Sträucher. Die Vertragsstaaten werden auch den Schutz der Umwelt beachten.“Weiterhin sind die Vertragsstaaten verpflichtet:„…die Grenzzeichen nach Maßgabe dieses Vertrages instandzuhalten …“