Öffentliche Ausschreibung in Cottbus

Vergabenummer: Text freischalten 2026-01312-261295
Bezeichnung Rechtsberatungsleistungen Berufungsmanagement
Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung
Vergabe- und
Vertragsordnung
UVgO
Art des Auftrags Dienstleistung
Auftraggeber
Adresse der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle
Bezeichnung Text freischaltenMedizinische Universität Lausitz - Carl Thiem KdöR
Kontaktstelle Vergabemanagement
Postanschrift Text freischaltenThiemstraße 111
Ort 03048 Cottbus
E-Mail Text freischaltenVergabe@mul-ct.de
URL Text freischaltenhttps://mul-ct.de/
Adresse der den Zuschlag erteilenden Stelle
Siehe "zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle"
Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können
Siehe "zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle"
Auftragsgegenstand
Leistungsbeschreibung
Art der Leistung Die Medizinische Universität Lausitz - Carl Thiem KdöR (MUL-CT) wurde
zum 01.07.2024 auf Grundlage des Gesetzes zur Einführung einer
staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg gegründet. (Gesetz-und
Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I vom 21. 06.2024)
Mit der Gründung der Medizinischen Universität musste ein rechtssicheres
Berufungsma-nagement entwickelt und implementiert werden. Aktuell gilt es das
Berufungsmanagement zu professionalisieren und weiterzuentwickeln sowie stets
rechtssichere Berufungsverfahren durchzuführen.
Um die Ziele bestmöglich erreichen zu können, beabsichtigt die MUL-CT die
Beschaffung von Rechtsberatungsdienstleistungen in den Rechtsgebieten
BbgUniMedG, BbgHG, Beam-tenrecht des Landes Brandenburg, Verwaltungs-,
Arbeits- und Dienstrecht bei einem speziali-sierten Vertragspartner.
Vertragsgegenstand ist damit die Vergabe eines Dienstleistungsvertrags in
Verbindung mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Vertrag soll für die Dauer
von einem Jahr mit einer einseitigen Verlängerungsoption durch die MUL-CT von
einmal um ein Jahr geschlossen werden.
Umfang der Leistung Das Auftragsvolumen für die Vertragslaufzeit einschließlich Verlängerungsoption ist
auf 160.000 EUR netto begrenzt.
Erfüllungsorte
Haupterfüllungsort
Bezeichnung Medizinische Universität Lausitz - Carl Thiem KdöR
Postanschrift Text freischaltenThiemstraße 111
Ort 03048 Cottbus
Ausführungsfristen
Bestimmungen über die
Ausführungsfrist
Der Vertrag soll für die Dauer von vorerst einem Jahr mit einer einseitigen
Verlängerungsop-tion durch die MUL-CT um einmal ein Jahr geschlossen werden.
Der Auftragnehmer wird im Rahmen von Einzelaufträgen nachfolgende Leistungen
im Rah-men eines Abrufes erbringen.
Dauer (ab Auftragsvergabe) Beginn 15.02.2027, Ende 14.02.2028
Fristen
Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen (u.a.) 26.11.2026
Angebotsfrist 03.12.2026 10:00 Uhr
Zuschlags-/Bindefrist 15.01.2027
Wertung
Wertungsmethode der Vergabe
Wertungsmethode Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den
Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien.
Lose
Etwaige Vorbehalte wegen Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der
Lose an verschiedene Bieter
Die Vergabe ist nicht in Lose aufgeteilt.
Nachweise / Bedingungen
Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen
Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen
Bedingung an die Auftragsausführung
- Angebotsschreiben: vollständig ausgefüllt: (siehe Vergabeunterlagen)
- Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Wenn geplant hat die
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung
abzugeben, (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.2 Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung)
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
- Brandenburgisches Vergabegesetz für Auftragnehmer (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vereinbarung
zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (siehe
Vergabeunterlagen Formular 5.3 )
- Brandenburgisches Vergabegesetz für Nachunternehmer (mittels Dritterklärung vorzulegen):
Wenn geplant, Vereinbarung zwischen dem Bieter/ Auftragnehmer/ Nachunternehmer/ Verleiher
von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der
Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (siehe Vergabeunterlagen Formular

5.4 - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen:

unterschrieben einzureichen: (siehe Vergabeunterlagen Formular

4.1 Wurde diese Unterlage bereits für das laufende Kalenderjahr eingereicht, muss diese nicht nochmal den

Vergabeunterlagen hinzugefügt werden.
- Erklärung Informationen/Unternehmensdaten zum Bieter: vollständig ausgefüllt (mittels Eigenerklärung
vorzulegen): (siehe Vergabeunterlagen)
- Erklärung zu Unteraufträge/Eignungsleihe (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Wenn geplant, vollständig
ausgefüllte Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.3.)
- Erklärung zum Infektionsschutzgesetz Unternehmen und Personen (mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Im Rahmen der Bewerbung reicht hier eine rechtsverbindlich unterzeichnete Eigener-klärung des Bieters
aus. Im Auftragsfall sind diese Nachweise personenbezogen vor-zulegen. Bei fehlendem Nachweis wird
dem Mitarbeitenden der Zutritt zur MUL-CT zu Lasten des AN nicht gestattet. Eine fehlende Erklärung
des Bieters führt hier zum Ausschluss vom Verfahren
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mittels Eigenerklärung vorzulegen): unterschrieben einzureichen
(siehe Vergabeunterlagen)
- Sonderformular-Russland-Embargo (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Unterschriebene Eigenerklärung
zur Umsetzung von Artikel 5k1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1
Ziffer 23 der Verordnung (EUText freischalten) 2022/576 des Rates
vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Wenn geplant,
ausgefüllte Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.4)
Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer
- Präqualifizierte Unternehmen (mittels Dritterklärung vorzulegen): Präqualifizierte Unternehmen führen den
Nachweis durch Vorlage eines mindestens am Tag der Angebotsfrist gültigen Zertifikates:
- der Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis, PQ-VOB-Verein), oder
- der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferanten -Verzeichnis der Auftragsberatungsstelle
Brandenburg e.V. (ULV Brandenburg) mit Angabe der Zertifikatsnummer / Unternehmenscodes oder
-der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferanten -Verzeichnis der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV Berlin) mit Angabe der Bescheinigungsnummer und des
Zugangscodes oder
- der Eintragung in die bundesweite Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich (PQVOL)
- der Eintragung in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich (AVPQ)
Bitte beachten Sie die Gültigkeiten Ihrer Dokumente in den PQ-Verzeichnissen in Bezug auf die
Gültigkeitsfristen der einzureichenden Nachweise/Bedingungen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- Betriebshaftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): 1. Ein Nachweis für eine
ausreichende Versicherung für Personen- und sonstige Schä-den (Sach- und Vermögensschäden,
Berufshaftpflichtversicherung) ist mit Angebots-abgabe vorzulegen.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss Mindestdeckungssummen für Vermögens-schäden in Höhe von
Text freischalten10 000 000 EUR bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder ei-nes Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zuge-lassenen Versicherungsunternehmen beinhalten. Die
Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das 2-fache der Deckungssumme pro Jahr betragen.
Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Sollte die derzeit be-
stehende Berufshaftpflichtversicherung nicht den Anforderungen an die Mindestde-ckungssumme u.a.
erfüllen, so kann zusätzlich durch eine Eigenerklärung des Bieters nachgewiesen werden, mit der er den
Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
- Umsatz (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angaben über den Gesamtumsatz des Bieters und den
Umsatz in den letzten 3 abge-schlossenen Geschäftsjahren (2024 bis 2026) sowie den Umsatzanteilen
zum hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstand:
- BbgUniMedG, BbgHG, Berufungsrecht, Beamtenrechts des Landes Brandenburg, Verwaltungs-,
Arbeits- und Dienstrechts
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
- Angabe von Referenzprojekten: Die zu beauftragende externe Rechtsanwaltskanzlei muss in
besonderem Maße ge-eignet sein, die Beratungsleistung zu erbringen. Gefordert sind Spezialisierungen
im BbgUniMedG, BbgHG, Berufungsrecht, Beamtenrecht des Landes Brandburg, Ver-waltungs-, Arbeits-
und Dienstrecht im Bereich von Universitäten, insbesondere medi-zinischer Universitäten/Fakultäten.
Die Abgabe von Detailbeschreibungen zu den Referenzvorhaben ist zulässig und erwünscht.
Die Referenzprojekte sollen nicht älter als 6 Jahre (ab 2020) sein, sollten abgeschlossen oder in
fortgeschrittener Bearbeitung stehen und mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sein. Es sind
mindestens 10 Referenzen beizubringen. Die Vergleichbarkeit der angegebenen Referenzprojekte zu den
ausge-schriebenen Dienstleistungen und dem Kunden-Kontext muss nachvollziehbar darge-legt werden.
Zu den jeweiligen Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
- Auftraggeber (inkl. Anschrift, Email und Telefonnummer)
- Leistungszeitraum
- Beschreibung des Projektes (ggf. als Detailbeschreibung) und Auftragswert
(netto)
- Name der am Projekt beteiligten Rechtsanwälte
Sofern Vertraulichkeit mit dem Auftraggeber vereinbart worden ist, sind die Angaben in geeigneter Weise
zu plausibilisieren, ohne gegen den Geheimhaltungsgrundsatz zu verstoßen.
- Erklärung zum jährlichen Mittel (mittels Eigenerklärung vorzulegen): der derzeit vom Bieter, den
Mitgliedern der Bietergemeinschaft oder den sonstigen für die Leistungserbringung vorgesehenen Drit-
ten/Nachunternehmern/konzernverbundenen Unternehmen - insgesamt beschäf-tigten Mitarbeiter sowie
- die aktuelle Anzahl der beschäftigten Rechtsanwälte
- und die Anzahl der beschäftigten Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
Mindestanforderung zur Anzahl der dauerhaft beschäftigten Berufsträger in Deutschland:
- im Mittel der letzten 3 Jahre 15 dauerhaft beschäftigte Rechtsanwälte (sozial versicherungspflichtig oder
als Partner/Gesellschafter)
- Nachweis Zulassung Rechtsanwaltskammer: (mittels Dritterklärung vorzulegen): Mindestanforderung: