Ausschreibung Lieferleistung Schutzausrüstung in Lünen

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygienehauben für die Polizei NRW
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygienehauben für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen.
Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C – 23/20 – ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 90.000 Hygienehauben besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 117.000 Hygienehauben beziffert.