Öffentliche Ausschreibung in Dessau

Rechtssymposium Novelliertes Straßenverkehrsrecht
Ziel des Vorhabens ist es, die geltende rechtliche Ausgestaltung des
Straßenverkehrsrechts zugunsten des Klima- und Umweltschutzes zu untersuchen
und zu disseminieren. Im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums soll
die neue Rechtslage dahingehend betrachtet werden, welche Möglichkeiten zur
Umverteilung von Straßenraum den Kommunen durch die neue Rechtslage zur
Verfügung stehen. Es sollen Erkenntnisse zur aktuellen Auslegung und Anwendung
sowie den Rahmenbedingungen des geltenden nun progressiveren
Straßenverkehrsrechts gewonnen werden, um verschiedene rechtliche Aspekte
vertieft zu durchleuchten. Ebenso betrachtet werden soll, welche darüber hinaus
gehenden Änderungen ggf. noch notwendig wären. Dafür sollen bestehende Ansätze
und Gutachten präsentiert, gemeinsam diskutiert und der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt werden.
Die wesentlichen Forschungsfragen sind:
- Wie ist das Straßenverkehrsrecht einzuordnen im Hinblick auf den Umwelt- und
Klimaschutzes und Gesundheit auf eine städtebauliche Entwicklung, die sich an den
genannten Zielen orientiert? Wie kann es zukünftig rechtlich in diesem Sinn
weiterentwickelt werden?
- Wie ist die neue Rechtslage auszulegen und in die praktische Anwendung durch
Straßenverkehrsbehörden und Kommunen zu bringen?
- Welche Erfordernisse an das Straßenverkehrsrecht ergeben sich aus verfassungs-
rechtlicher Perspektive?
- Welche Regulierungen bestehen für spezielle Teilbereiche (z. B. Schulstraßen, Ver-
kehrsentwicklungsplanung/SUMP, Klimaschutz, städtebauliche Entwicklung) und wie
können diese verbessert werden?
- Wie wird der erzielte Fortschritt aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet?
Hierzu sollen im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums Ansätze der
Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts hin zu einem progressiven
Straßenverkehrsrecht darstellt werden, um die neue Rechtslage vertieft zu
durchleuchten und zu diskutieren.
Die aus dem Symposium resultierenden Beiträge sollen in einer Sonderausgabe einer
juristischen – nach Möglichkeit verkehrsrechtlichen – Zeitschrift veröffentlicht
werden.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der den Vergabeunterlagen beigefügten
Leistungsbeschreibung.