Öffentliche Ausschreibung in Wiesbaden
Rechtsberatung für das Bauleitplanverfahren für den Zentralstandort des Bundeskriminalamtes
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Übersicht
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung
Art der Vergabe
National
Art der Leistung
Dienstleistung
Frist
12.03.2025
Zeitraum der Ausführung
II. Quartal 2025–August 2027
Auftraggeber
Ausführungsort
Zugehörige Leistungen
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Leistungsbeschreibung
Rechtsberatungsdienstleistungen für das Bauleitplanverfahren (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) für den Zentralstandort des Bundeskriminalamts im -Ostfeld-mit einem geschätzten Auftragsvolumen von ca. 400 Stunden. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich.Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 17.09.2020 die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld beschlossen. Eines der Ziele ist die Schaffung einer ca. 30 ha großen Fläche, auf der der Zentralstandort des Bundeskriminalamts (BKA) für bis zu 7.000 Mitarbeitende entstehen soll. Nach dem Abschluss eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs im Oktober 2024 wird derzeit der städtebauliche Entwurf erarbeitet, der den Siegerentwurf des Wettbewerbs weiterentwickelt und konkretisiert. Dieser soll als Grundlage für den Bebauungsplan dienen. Am 02. April beabsichtigt die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Beschlussfassung nach Paragr. 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren. Für die Begleitung des Bauleitplanverfahrens ab Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses wird eine juristische Begleitung gesucht, die insbesondere folgende Beratungsgegenstände umfasst:
- Beantwortung projektbezogener, bauplanungsrechtlicher Einzelfragen sowie das Fachplanungsrecht betreffende Fragestellungen- Rechtsberatung bei verfahrenstechnischen Fragestellungen zum Bauleitplanverfahren- Rechtsberatung im Hinblick auf infrastrukturelle und umweltrelevante Maßnahmen (insb. Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen, immissionsschutzrechtliche Belange, natur- und artenschutzfachliche Maßnahmen)- Prüfung der Bauleitpläne (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan einschließlich Begründung, Umweltbericht, Fachgutachten)- Unterstützung bei der Formulierung, zeichnerischen Darstellung und Begründung von Festsetzungen- Prüfung der Sitzungsvorlagen und Unterlagen zur Beschlussfassung in den Gremien – Überprüfung, Beurteilung und Formulierung von Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen- Erarbeitung von Stellungnahmen- optional Erstellen eines städtebaulichen Vertrags (Hinweis: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Leistung, sofern sie erforderlich wird, an einen Dritten zu vergeben. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, hat nicht automatisch Anspruch auf die Erbringung der optional aufgeführte Leistung) – Teilnahme an TerminenDer Beratungsaufwand wird auf ein Gesamtvolumen von ca. 400 Stunden geschätzt. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich. Der Beginn der Leistung erfolgt mit Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses (voraussichtlich zweites Quartal 2025). Die Rechtsberatungsleistung wird bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans vergeben (voraussichtlich August 2027). Die rechtliche Begleitung eines möglichen Normenkontrollverfahrens ist explizit nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung. Die Auftraggeberin behält sich vor, zu gegebener Zeit einen von dieser Auslobung entkoppelten Auftrag für eine mögliche Prozessbegleitung zu vergeben.
Bekanntmachungstext
Öffentliche Ausschreibung (Liefer- / Dienstleistung)HAD-Referenz-Nr.: 16/30405Vergabenummer: .Auftraggeber (Vergabestelle) / Zuschlagserteilung:Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Wiesbaden - Der MagistratStadtplanungsamtStraße: Stadt/Ort:65183 WiesbadenLand: Deutschland (DE)Telefon: Fax: , E-Mail: itale Adresse (URL): zur elektronischen Abgabe von Angeboten: Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung gemäß UVgO3. Form, in der Angebote einzureichen sind:(x) elektronisch(x) in Textform(x) mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel(x) mit qualifizierter/m Signatur/Siegel4.5. Bezeichnung des Auftrags: Rechtsberatung für das Bauleitplanverfahren für den Zentralstandort des BundeskriminalamtesVergabenummer: Art des Auftrags: DienstleistungArt und Umfang der Leistung: Rechtsberatungsdienstleistungen für das Bauleitplanverfahren (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) für den Zentralstandort des Bundeskriminalamts im -Ostfeld-mit einem geschätzten Auftragsvolumen von ca. 400 Stunden. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich.Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 17.09.2020 die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld beschlossen. Eines der Ziele ist die Schaffung einer ca. 30 ha großen Fläche, auf der der Zentralstandort des Bundeskriminalamts (BKA) für bis zu 7.000 Mitarbeitende entstehen soll. Nach dem Abschluss eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs im Oktober 2024 wird derzeit der städtebauliche Entwurf erarbeitet, der den Siegerentwurf des Wettbewerbs weiterentwickelt und konkretisiert. Dieser soll als Grundlage für den Bebauungsplan dienen. Am 02. April beabsichtigt die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Beschlussfassung nach Paragr. 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren. Für die Begleitung des Bauleitplanverfahrens ab Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses wird eine juristische Begleitung gesucht, die insbesondere folgende Beratungsgegenstände umfasst:- Beantwortung projektbezogener, bauplanungsrechtlicher Einzelfragen sowie das Fachplanungsrecht betreffende Fragestellungen- Rechtsberatung bei verfahrenstechnischen Fragestellungen zum Bauleitplanverfahren- Rechtsberatung im Hinblick auf infrastrukturelle und umweltrelevante Maßnahmen (insb. Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen, immissionsschutzrechtliche Belange, natur- und artenschutzfachliche Maßnahmen)- Prüfung der Bauleitpläne (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan einschließlich Begründung, Umweltbericht, Fachgutachten)- Unterstützung bei der Formulierung, zeichnerischen Darstellung und Begründung von Festsetzungen- Prüfung der Sitzungsvorlagen und Unterlagen zur Beschlussfassung in den Gremien - Überprüfung, Beurteilung und Formulierung von Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen- Erarbeitung von Stellungnahmen- optional Erstellen eines städtebaulichen Vertrags (Hinweis: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Leistung, sofern sie erforderlich wird, an einen Dritten zu vergeben. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, hat nicht automatisch Anspruch auf die Erbringung der optional aufgeführte Leistung) - Teilnahme an TerminenDer Beratungsaufwand wird auf ein Gesamtvolumen von ca. 400 Stunden geschätzt. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich. Der Beginn der Leistung erfolgt mit Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses (voraussichtlich zweites Quartal 2025). Die Rechtsberatungsleistung wird bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans vergeben (voraussichtlich August 2027). Die rechtliche Begleitung eines möglichen Normenkontrollverfahrens ist explizit nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung. Die Auftraggeberin behält sich vor, zu gegebener Zeit einen von dieser Auslobung entkoppelten Auftrag für eine mögliche Prozessbegleitung zu vergeben.Produktschlüssel (CPV): 79111000 RechtsberatungOrt der Leistung: Landeshauptstadt Wiesbaden, StadtplanungsamtAnsprechpartner/innen: / Telefon: E-Mail: stä S-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt.6. Unterteilung in Lose: nein7. Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen8.9. Bereitstellung/Anforderung der VergabeunterlagenVergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt unter: weiterer Auskünfte: Frist für den Eingang der Angebote: 12.03.2025 10:00 UhrBindefrist: 30.04.2025.11.12. Zahlungsbedingungen: keine13. Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Mit dem Angebot einzureichen sind:- Angebotspreis (Vergabeplattform) - Schreiben zum Angebot - Leistungsbeschreibung - Erklärung betreffend die Zuverlässigkeit - Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestlohn - Eignungsprüfung (Eignungsnachweise) - Qualitätsnachweis (Zuschlagskriterien) Geforderte Eignungsnachweise die in Form anerkannte Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form, und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.14. ZuschlagskriterienKriteriumGewichtung11 Preis35,0022 Qualität (Qualitätsnachweis) 65,0015. Sonstige Informationen:Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform (eHAD). Rückfragen zum Verfahren richten Sie bitte (über das Bietercockpit) an die Vergabeplattform (eHAD). Bei technischen Problemen mit der Vergabeplattform (eHAD) wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. unter Telefon: oder E-Mail: hr. HAD-Ref.: 16/30405nachr. V-Nr/AKZ: . Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz:
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