Öffentliche Ausschreibung in Wiesbaden

Rechtsberatung für das Bauleitplanverfahren für den Zentralstandort des Bundeskriminalamtes

ID: A457096661

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Übersicht


Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung

Art der Vergabe

National

Art der Leistung

Dienstleistung

Frist

12.03.2025

Zeitraum der Ausführung

II. Quartal 2025–August 2027

Auftraggeber

Ausführungsort

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Leistungsbeschreibung

Rechtsberatung für das Bauleitplanverfahren für den Zentralstandort des Bundeskriminalamtes
Rechtsberatungsdienstleistungen für das Bauleitplanverfahren (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) für den Zentralstandort des Bundeskriminalamts im -Ostfeld-mit einem geschätzten Auftragsvolumen von ca. 400 Stunden. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich.Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 17.09.2020 die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld beschlossen. Eines der Ziele ist die Schaffung einer ca. 30 ha großen Fläche, auf der der Zentralstandort des Bundeskriminalamts (BKA) für bis zu 7.000 Mitarbeitende entstehen soll. Nach dem Abschluss eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs im Oktober 2024 wird derzeit der städtebauliche Entwurf erarbeitet, der den Siegerentwurf des Wettbewerbs weiterentwickelt und konkretisiert. Dieser soll als Grundlage für den Bebauungsplan dienen. Am 02. April beabsichtigt die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Beschlussfassung nach Paragr. 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren. Für die Begleitung des Bauleitplanverfahrens ab Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses wird eine juristische Begleitung gesucht, die insbesondere folgende Beratungsgegenstände umfasst:
- Beantwortung projektbezogener, bauplanungsrechtlicher Einzelfragen sowie das Fachplanungsrecht betreffende Fragestellungen- Rechtsberatung bei verfahrenstechnischen Fragestellungen zum Bauleitplanverfahren- Rechtsberatung im Hinblick auf infrastrukturelle und umweltrelevante Maßnahmen (insb. Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen, immissionsschutzrechtliche Belange, natur- und artenschutzfachliche Maßnahmen)- Prüfung der Bauleitpläne (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan einschließlich Begründung, Umweltbericht, Fachgutachten)- Unterstützung bei der Formulierung, zeichnerischen Darstellung und Begründung von Festsetzungen- Prüfung der Sitzungsvorlagen und Unterlagen zur Beschlussfassung in den Gremien – Überprüfung, Beurteilung und Formulierung von Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen- Erarbeitung von Stellungnahmen- optional Erstellen eines städtebaulichen Vertrags (Hinweis: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Leistung, sofern sie erforderlich wird, an einen Dritten zu vergeben. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, hat nicht automatisch Anspruch auf die Erbringung der optional aufgeführte Leistung) – Teilnahme an TerminenDer Beratungsaufwand wird auf ein Gesamtvolumen von ca. 400 Stunden geschätzt. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich. Der Beginn der Leistung erfolgt mit Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses (voraussichtlich zweites Quartal 2025). Die Rechtsberatungsleistung wird bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans vergeben (voraussichtlich August 2027). Die rechtliche Begleitung eines möglichen Normenkontrollverfahrens ist explizit nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung. Die Auftraggeberin behält sich vor, zu gegebener Zeit einen von dieser Auslobung entkoppelten Auftrag für eine mögliche Prozessbegleitung zu vergeben.

Bekanntmachungstext




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Öffentliche Ausschreibung (Liefer- / Dienstleistung)HAD-Referenz-Nr.: 16/30405Vergabenummer: Text freischalten/Aktenzeichen: 61-800-251.Auftraggeber (Vergabestelle) / Zuschlagserteilung:Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Wiesbaden - Der MagistratStadtplanungsamtStraße: Text freischaltenGustav-Stresemann-Ring 15Stadt/Ort:65183 WiesbadenLand: Deutschland (DE)Telefon:Text freischalten +49 611316478Fax:Text freischalten +49 611316475, E-Mail: Text freischaltenstaedtebau@wiesbaden.dedigitale Adresse (URL): Text freischaltenhttps://www.wiesbaden.deURL zur elektronischen Abgabe von Angeboten: Text freischaltenhttps://www.had.de2. Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung gemäß UVgO3. Form, in der Angebote einzureichen sind:(x) elektronisch(x) in Textform(x) mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel(x) mit qualifizierter/m Signatur/Siegel4.5. Bezeichnung des Auftrags: Rechtsberatung für das Bauleitplanverfahren für den Zentralstandort des BundeskriminalamtesVergabenummer: Text freischalten/Aktenzeichen: 61-800-25Art des Auftrags: DienstleistungArt und Umfang der Leistung: Rechtsberatungsdienstleistungen für das Bauleitplanverfahren (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) für den Zentralstandort des Bundeskriminalamts im -Ostfeld-mit einem geschätzten Auftragsvolumen von ca. 400 Stunden. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich.Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 17.09.2020 die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld beschlossen. Eines der Ziele ist die Schaffung einer ca. 30 ha großen Fläche, auf der der Zentralstandort des Bundeskriminalamts (BKA) für bis zu 7.000 Mitarbeitende entstehen soll. Nach dem Abschluss eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs im Oktober 2024 wird derzeit der städtebauliche Entwurf erarbeitet, der den Siegerentwurf des Wettbewerbs weiterentwickelt und konkretisiert. Dieser soll als Grundlage für den Bebauungsplan dienen. Am 02. April beabsichtigt die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Beschlussfassung nach Paragr. 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren. Für die Begleitung des Bauleitplanverfahrens ab Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses wird eine juristische Begleitung gesucht, die insbesondere folgende Beratungsgegenstände umfasst:- Beantwortung projektbezogener, bauplanungsrechtlicher Einzelfragen sowie das Fachplanungsrecht betreffende Fragestellungen- Rechtsberatung bei verfahrenstechnischen Fragestellungen zum Bauleitplanverfahren- Rechtsberatung im Hinblick auf infrastrukturelle und umweltrelevante Maßnahmen (insb. Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen, immissionsschutzrechtliche Belange, natur- und artenschutzfachliche Maßnahmen)- Prüfung der Bauleitpläne (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan einschließlich Begründung, Umweltbericht, Fachgutachten)- Unterstützung bei der Formulierung, zeichnerischen Darstellung und Begründung von Festsetzungen- Prüfung der Sitzungsvorlagen und Unterlagen zur Beschlussfassung in den Gremien - Überprüfung, Beurteilung und Formulierung von Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen- Erarbeitung von Stellungnahmen- optional Erstellen eines städtebaulichen Vertrags (Hinweis: Die Auftraggeberin behält sich vor, die Leistung, sofern sie erforderlich wird, an einen Dritten zu vergeben. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, hat nicht automatisch Anspruch auf die Erbringung der optional aufgeführte Leistung) - Teilnahme an TerminenDer Beratungsaufwand wird auf ein Gesamtvolumen von ca. 400 Stunden geschätzt. Mehr- oder Minderleistungen sind möglich. Der Beginn der Leistung erfolgt mit Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses (voraussichtlich zweites Quartal 2025). Die Rechtsberatungsleistung wird bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans vergeben (voraussichtlich August 2027). Die rechtliche Begleitung eines möglichen Normenkontrollverfahrens ist explizit nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung. Die Auftraggeberin behält sich vor, zu gegebener Zeit einen von dieser Auslobung entkoppelten Auftrag für eine mögliche Prozessbegleitung zu vergeben.Produktschlüssel (CPV): 79111000 RechtsberatungOrt der Leistung: Landeshauptstadt Wiesbaden, StadtplanungsamtAnsprechpartner/innen: Text freischaltenFrau Kiechle/Text freischaltenFrau SehrTelefon:Text freischalten 0611 31-6478 /-6475E-Mail: stäText freischaltendtebau@wiesbaden.deNUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt.6. Unterteilung in Lose: nein7. Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen8.9. Bereitstellung/Anforderung der VergabeunterlagenVergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt unter: Text freischaltenhttps://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195141f6654-7ca4efe17ae853f0Erteilung weiterer Auskünfte: Text freischaltenhttps://www.wiesbaden.de.10. Frist für den Eingang der Angebote: 12.03.2025 10:00 UhrBindefrist: 30.04.2025.11.12. Zahlungsbedingungen: keine13. Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Mit dem Angebot einzureichen sind:- Angebotspreis (Vergabeplattform) - Schreiben zum Angebot - Leistungsbeschreibung - Erklärung betreffend die Zuverlässigkeit - Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestlohn - Eignungsprüfung (Eignungsnachweise) - Qualitätsnachweis (Zuschlagskriterien) Geforderte Eignungsnachweise die in Form anerkannte Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form, und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.14. ZuschlagskriterienKriteriumGewichtung11 Preis35,0022 Qualität (Qualitätsnachweis) 65,0015. Sonstige Informationen:Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform (eHAD). Rückfragen zum Verfahren richten Sie bitte (über das Bietercockpit) an die Vergabeplattform (eHAD). Bei technischen Problemen mit der Vergabeplattform (eHAD) wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. unter Telefon:Text freischalten 0611-97458828 oder E-Mail: Text freischaltensupport@had.denachr. HAD-Ref.: 16/30405nachr. V-Nr/AKZ:Text freischalten 61-800-2516. Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz:



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