Ausschreibung Lieferleistung Kraftfahrzeuge in Duisburg

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von kolorierten Funkstreifenwagen in der Funktion 022 (Utilities) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von kolorierten Funkstreifenwagen in der Funktion 022 für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Die Leistungsmerkmale der Leistungsbeschreibung der Polizei des Landes NRW, die Bestandteil dieser Ausschreibungsunterlagen sind zu erfüllen.
Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung verpflichtet sich der Auftraggeber, im ersten Vertragsjahr 95 Fahrzeuge abzunehmen. Darüber hinaus werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C – 23/20 – ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 300 Fahrzeugen besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 400 Funkstreifenwagen beziffert.