Öffentliche Ausschreibung in Bonn
Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Klimaschutzzonen in Nord- und Ostsee
Abruf der Vergabeunterlagen unter: bi-medien.de/text
Übersicht
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung
Art der Vergabe
National
Art der Leistung
Dienstleistung
Frist
26.11.2024
Zeitraum der Ausführung
Bis 15.03.2025
Auftraggeber
Ausführungsort
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Leistungsbeschreibung
Rechtsrahmens zur Ausweisung von Klimaschutzzonen für Meeresgebiete in der
deutschen Nord- und Ostsee mit besonders kohlenstoffreichen Sedimenten
Bekanntmachungstext
Auftragsbekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
a) Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)
Name:
Straße, Hausnummer:
PLZ (PLZ): 53175, Ort: Bonn, E-Mail: .
b) Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a)
2. Angaben zum Verfahren
a) Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO.
b) Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag.
c) Geschäftszeichen
Z I 3-VST.
3. Angaben zu Angeboten
a) Form der Angebote
elektronisch
ohne elektronische Signatur (Textform).
b) Fristen
Ablauf der Angebotsfrist 26.11.2024 - 10:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist 18.12.2024
4. Angaben zu Vergabeunterlagen
a) Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen
direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt.
c) Zuständige Stelle
Hauptauftraggeber siehe 1.a).
d) Anforderungsfrist 26.11.2024 - 10:00 Uhr
5. Angaben zur Leistung
a) Art und Umfang der Leistung
Marine Sedimente (v.a. Schlickböden) lagern in ihrem ersten Meter Tiefe etwa
doppelt so viel Kohlenstoff wie terrestrische Böden. Schelfmeere wie die Nord- und
die Ostsee sind Hotspots für die Anreicherung. Sofern die Sedimente ungestört
bleiben, kann Kohlenstoff für Tausende bis Millionen von Jahren gespeichert werden.
Mit Blick auf die Erschließung von Küstengebie-ten, Grundschleppnetzfischerei sowie
Öl- und Gasexploration und -bohrungen und Verlegungen von Seekabeln bleiben
Sedimente jedoch immer seltener ungestört. Werden Sedimente durch entsprechende
Nutzungen aufgewirbelt, können Treibhausgase freigesetzt werden, die bereits lange
Zeit im Sediment gebunden waren. Als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz und
zum Erhalt der biologischen Vielfalt sollen diese besonders kohlenstoffreichen
Gebiete erhalten bleiben. Bisher besteht in Deutschland hierzu jedoch keine
rechtliche Möglichkeit unter den existierenden Regularien (u.a. Natura 2000-
Richtlinien, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Bundesnaturschutzgesetz,
Raumordnungspläne etc.). Darüber hinaus erlangt auch die Wiederherstellung
entsprechender Gebiete im Lichte der EU Verordnung zur Wiederherstellung der
Natur an Bedeutung. Daher soll der Schutz (und ggf. die Wiederherstellung)
entsprechender Bereiche im Meeresboden der Nord- und Ostsee bei der Entwicklung
von marinen Raumnutzungs- und Managementplänen, einschließlich
Meeresschutzgebieten, Berücksichtigung finden. Hierzu könnten Meeresgebiete mit
besonders kohlenstoffreichen Sedimenten perspektivisch als sogenannte
- Klimaschutzzonen- ausgewiesen und somit vor schädlichen Nutzungen geschützt
werden.
Um die praktische Realisierbarkeit einer solchen Idee bewerten zu können, ist eine
juristische Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines geeigneten, möglichen
Rechtsrahmens zur Ausweisung von Klimaschutzzonen für Meeresgebiete in der
deutschen Nord- und Ostsee mit besonders kohlenstoffreichen Sedimenten
erforderlich. Diese Erkenntnisse sollen dann als Entscheidungsgrundlage für
mögliche politische Schwerpunkte und das künftige En-gagement des BMUV dienen.
Die Machbarkeitsstudie soll dazu verschiedene Optionen sowie deren praktische
Realisierbarkeit mit Vor- und Nachteilen identifizieren, bewerten und damit eine
fundierte Basis für eine rechtliche Umsetzung liefern. Dafür ist zunächst eine Ist-
Aufnahme der aktuellen rechtlichen Möglichkeiten zu erarbeiten. Hierbei sind
europa- und völkerrechtliche Aspekte, wie auch bestehende nationale Vorschriften
zu berücksichtigen. Anhand dieser Ergebnisse sind verschiedene Handlungsoptionen
aufzuzeigen und zu beleuchten, welche Änderungen bestehender Rechtsrahmen
erforderlich oder in welchem Umfang neue Rechtsrahmen zu schaffen sind. Die
Machbarkeitsstudie soll abschließend im Rahmen einer Abwägung
Handlungsempfehlungen geben, welche der Optionen sich am besten zur Umsetzung
eignet bzw. eignen.
Im Einzelnen sind dabei folgende Leistungen zu erbringen:
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