Weckruf der Wirtschaftsverbände: Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten

Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stünden im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität, sagt man dort: Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssten dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern sei immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite stehe der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen. Anspruch und Wirklichkeit passten hier nicht zusammen.

Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau seien bekannt und allgemein anerkannt, heißt es vom BVMB. Jetzt komme es darauf an, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben. Dazu seien verschiedene Maßnahmen nötig.

Notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur-Investitionen

Die BVMB appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen, sondern die Investitionslücke zu schließen, solange dies noch möglich ist.