"Infrastruktur hat nicht die Substanz für Befindlichkeiten"
Die geplanten Mittelkürzungen im kommenden Bundeshaushalt haben die Wirtschaft aufgeschreckt. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen BVMB e. V. fordert die Ampelregierung dringend auf, die Investitionslinien für 2025 beizubehalten und für die Folgejahre zu verstetigen.
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Weckruf der Wirtschaftsverbände: Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten
Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stünden im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität, sagt man dort: Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssten dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern sei immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite stehe der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen. Anspruch und Wirklichkeit passten hier nicht zusammen.
Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau seien bekannt und allgemein anerkannt, heißt es vom BVMB. Jetzt komme es darauf an, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben. Dazu seien verschiedene Maßnahmen nötig.
Notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur-Investitionen
- die Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
- die Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
- den Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich.
- den Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung.
- Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen.
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Die BVMB appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen, sondern die Investitionslücke zu schließen, solange dies noch möglich ist.
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