Wie der Bau-Turbo das Planen und Bauen beschleunigen soll
Bund und Länder haben sich auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geeinigt. Der "Bau-Turbo" greift zentrale Forderungen der Bauwirtschaft auf, bleibt aber in einigen Punkten hinter den Erwartungen der Baubranche zurück.
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Bau-Turbo-Pakt: Das sind die wichtigsten Regelungen
Der „Bau-Turbo-Pakt“ umfasst an die 100 Einzelregelungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert und so massiv beschleunigt werden. Die wichtigsten Regelungen:
- Baurechtsreform: Im Baugesetzbuch soll die Digitalisierung des gesamten Verfahrens festgeschrieben werden. Vorschriften sollen abgebaut werden. Länder sollen Typengenehmigungen für Gebäude in ihre Landesbauordnungen aufnehmen, damit nicht alle Bauten pro Bundesland neu geprüft werden müssen.
- Stichtagsregelung: Gegen ausufernde Verfahren sollen soll es künftig sogenannte „Genehmigungsfiktionen“ geben. Anträge werden nach Ablauf von Fristen einfach als genehmigt angesehen.
- Kürzere Fristen sollen vor allem bei Windenergieanlagen und im Verkehrsbereich eingeführt werden, sie sollen aber vom Bund auch auf weitere Planungsgesetze ausgeweitet werden. Damit Daten nicht immer wieder neu aufgenommen und gutachterlich beurteilt werden müssen, will der Bund eine Gutachterdatenbank und ein Umweltdatenkataster anlegen.
- Umweltverträglichkeitsprüfung: Künftig sollen bei Ersatzbauten, also wenn etwa ein neues Windrad ein älteres ersetzt, keine neuen Genehmigungen nötig sein.
- Vorzeitiger Beginn: Der Bund soll rechtssichere Möglichkeiten schaffen, damit Baumaßnahmen bereits vor dem nötigen Bescheid starten und einige Unterlagen erst danach eingereicht oder geprüft werden können.
- Schwertransporte: Hier sollen bisher nötige, oft kleinteilige Genehmigungen gebündelt werden.
Die Umsetzung des Pakts soll regelmäßig überprüft werden, heißt es in dem Beschluss. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet werden. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.
Bauindustrie: Basis für mehr Tempo beim Planen und Genehmigen
Mit dem Pakt werde die Grundlage geschaffen, deutlich mehr Tempo bei der Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland zu schaffen, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wichtige Forderungen der Bauindustrie würden darin aufgegriffen, es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben. Wichtig sei deshalb das vereinbarte Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen. Müller begrüßte vor allem das Instrument der Legalplanung, die Einführung einer Stichtagsregelung sowie Erleichterungen bei den umwelt- und artenschutzrechtlichen Anforderungen. Die befristete Einführung einer Genehmigungsfiktion nannte er als zentrales Instrument zur Verfahrensbeschleunigung „besonders erfreulich“. Ebenso begrüßte Müller, dass Hindernisse für den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) beseitigt werden sollen.
Kritik übte Müller an der vorgesehenen Anpassung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnungen. Hierin bleibe der Pakt hinter den Erwartungen der Bauindustrie zurück. Nicht sinnvoll sei die Beschränkung bei den Verkehrswegen auf die Schiene. Hier müsste die Ertüchtigung aller Verkehrsträger in den Fokus genommen werden. Zudem müssten vergabe- und haushaltsrechtlichen Bedingungen angepasst werden, um der Trennung von Planen und Bauen entgegenzuwirken.
Baugewerbe: Vereinfachung von Schwertransporten konkret machen
BVMB fordert 6-Monats-Frist für die Umsetzung
Zur Eile mahnt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). "Die verschiedenen Vorhaben müssen am besten innerhalb eines halben Jahres umgesetzt werden“, fordert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Dafür müsse es eine verantwortliche Stelle beim Bund geben, die mit den Ländern für die Umsetzung sorge. Die Umsetzung solle in den Gesetzen direkt mit Fristen unterlegt sein, um eine zügige Realisierung zu gewährleisten, forderte Gilka. „Wir haben schon öfter das Versprechen z.B. für die Digitalisierung vom Bund und den Ländern gehört – aber wenig bis nichts ist passiert und umgesetzt.“
Haus & Grund: "Dachgeschossausbau ist mega"
Licht und Schatten sieht auch der Eigentümer-Verband Haus und Grund Schleswig-Holstein in dem Bund-Länder-Pakt. "Den Dachgeschossausbau zu erleichtern, ist mega", sagte dazu Vorsitzender Alexander Blažek. "Hier legen die Bauämter den Bauherrn häufig Steine in den Weg. Das Potenzial, damit Wohnraum zu schaffen, ist enorm. Genauso positiv ist die Abschaffung der Stellplatzpflicht, die Haus & Grund schon lange fordert." Keine Lösung, um den Wohnungsbau zu pushen, dagegen sei das serielle und modulare Bauen. Diese Bauweise lohne sich nur bei Großvorhaben mit mehr als einhundert Wohnungen.
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