Große Ambitionen beim Klimaschutz

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezieht Stellung zum vorgelegten Ampelvertrag. Präsident Hans Peter Wollseifer: „Es ist gut und schafft Planbarkeit, dass die neuen Ampelkoalitionäre unseren Betrieben und dem Land insgesamt mit dem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Hängepartie und lange Wochen eines politischen Schwebezustands erspart haben.“

Sein erster Eindruck: Der Vertrag enthalte große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz, aber auch große Fragezeichen, etwa bei der dringend notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme, die zukunftsfest gemacht werden müssten. „Dass sich in dem 177-seitigen Koalitionsvertrag keine Aussage zu einer Deckelung des Gesamtversicherungsbeitrages auf maximal 40 Prozent und auch kein erkennbarer Reformwille für grundsätzliche strukturelle Reformen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme findet, ist schon jetzt für unsere lohn- und damit beitragsintensiven Handwerksbetriebe kein gutes Signal und lässt eine Zukunftsorientierung vermissen“, so Wollseifer.

Erkennbar sei eine stärkere Fokussierung der Ampel-Koalition auf die berufliche Bildung. „Das tut dringend Not. Es braucht mehr Wertschätzung für berufliche Bildung, die zwingend notwendig ist, weil sich Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung nur mit beruflich qualifizierten Fachkräften des Handwerks werden umsetzen lassen“, sagt der ZDH-Präsident.

Sanierung von Verkehrswegen, Schulen oder Sportplätzen

In der Bundesingenieurkammer herrscht Freude über die geplante Schaffung eines eigenständigen Bundesbauministeriums. „Wir hoffen, dass damit dringend anstehende Maßnahmen gebündelt und zügig angegangen werden“, sagt Präsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, „allerdings hätten wir uns genau aus diesem Grund gewünscht, künftig auch die Infrastruktur unter diesem Dach zu finden.“

Perspektivisch sei hier ein engeres Zusammenwirken von Hoch- und Infrastrukturbau unerlässlich. Die Ingenieurinnen und Ingenieure stünden bereit, damit die „Konjunktur-Lokomotive Planungswesen“ Fahrt aufnehmen könne, betont Bökamp: „Wir können uns einen weiteren Stau beim Bau oder der dringend nötigen Sanierung von Verkehrswegen, Schulen oder Sportplätzen nicht leisten.“

400.000 neue Wohnungen pro Jahr

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist von einem Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik die Rede. Ziel ist demnach der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung werde dafür fortgeführt, zudem sollen die Mittel gar erhöht werden. Auch solle ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren geschlossen werden.

„Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert; denn in vergangenen Jahren haben wir rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Richtig sei aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen helfe. Die Bauwirtschaft habe ihre Kapazitäten in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet, sie werde das im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen auch weiterhin tun. „Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium gefordert, dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit“, so Pakleppa.

Bürokratieabbau in Genehmigungsverfahren

Und was halten Unternehmensberater von einem Bauministerium? S&B Strategy mit Sitz in München hat sich auf die Baubranche spezialisiert. Patrick Seidler, Partner und Co-Gründer, sagt zu den Plänen: „Die Forderung nach einem eigenen Bauministerium erscheint auf den ersten Blick durchaus sinnvoll vor dem Hintergrund weiter wachsender Knappheit von Wohnraum, gerade in den Großstädten, und einem massiven Stau von Infrastrukturinvestitionen. Allerdings haben die vergangenen Jahre auch gezeigt, dass viel Staat nicht immer viel hilft. Der Bürokratieabbau in Genehmigungsverfahren, die Entschlackung von Einspruchsmöglichkeiten bei öffentlichen Bauvorhaben sowie eine Vereinfachung des Vorschriften-Dschungels für Bauvorhaben würde vermutlich mehr helfen als eine neue Behörde. Zusätzlich sollte sich die Politik eher auf eine Einwanderungspolitik konzentrieren, die dem Fachkräftemangel aktiv begegnet und so das Fundament für die benötigten Baukapazitäten legt.“

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